Gesetze / Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)

SGB VII

§ 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

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  1. SG Duisburg, 07.10.2022 – S 49 U 134/17
  2. LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2021 – L 5 U 90/14Zitiert von 3
  3. LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2021 – L 5 U 33/16Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 139a SGB VII →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/139a#abs-1 (1) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. nimmt die Aufgaben

1.
der Deutschen Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland (Verbindungsstelle) auf der Grundlage des über- und zwischenstaatlichen Rechts sowie
2.
des Trägers des Wohn- und Aufenthaltsorts aufgrund überstaatlichen Rechts für den Bereich der Unfallversicherung

wahr.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/139a#abs-2 (2) Zu den Aufgaben nach Absatz 1 gehören insbesondere

1.
der Abschluss von Vereinbarungen mit ausländischen Verbindungsstellen,
2.
die Kostenabrechnungen mit in- und ausländischen Stellen,
3.
die Koordinierung der Verwaltungshilfe bei grenzüberschreitenden Sachverhalten,
4.
die Information, Beratung und Aufklärung sowie
5.
die Umlagerechnung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/139a#abs-3 (3) Die Verbindungsstelle legt die ihr durch die Erfüllung ihrer Aufgaben entstandenen Sach- und Personalkosten nach Ablauf eines Kalenderjahres auf alle deutschen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung um. Auf die Umlage kann sie Vorschüsse einfordern.

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